Einen Importstopp von russischem Öl will die EU schnellstmöglich beschließen. Doch es gibt Widerstand aus mehreren Mitgliedsstaaten. Eine Alternative zum Embargo wären Importzölle. Welche Maßnahme wirkt wie? mehr
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/importzoelle-oelembargo-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Polen fordert von Deutschland mehr Hilfe für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland. Deutschland müsse seine „Selbstbezogenheit“ und seinen „Egoismus“ ablegen, sagte Premier Morawiecki. Mehrere Staaten kündigten Waffenlieferungen an. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-waffen-unterstuetzung-103.html
Der Bund will die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge besser koordinieren: Die Menschen sollen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Die Polizei registrierte bisher 110.000 Ankünfte in Deutschland. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-faeser-101.html
