Seit Tagen gibt es mit Blick auf den Ukraine-Kurs Kritik am Kanzler, vor allem an seinem Kommunikationsstil. Am Wochenende ging Scholz in die Offensive, am Abend will er sich im TV erklären. Und CDU-Chef Merz will nach Kiew reisen. mehr
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Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html
Brüssel (dpa) – UN-Generalkommissar Philippe Lazzarini warnt davor, die unter dem andauernden Konflikt in Syrien leidenden Menschen zu vergessen. „Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass Syrien und die palästinensischen Flüchtlinge nicht zum neuen vergessenen Konflikt werden“, sagte er am Dienstag
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Der Ukraine-Krieg wirbelt die Finanzplanung des Bundes durcheinander. Nun ist ein sogenannter Ergänzungshaushalt geplant. Das dürfte vor allem eines heißen: weitere Schulden. Eine Analyse von Hans-Joachim Vieweger. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-analyse-101.html
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