Putin lässt deutsche Panzer durch Moskau rollen. Eine Propaganda-Show zur (angeblichen) Feier des Sieges über Hitler-Deutschland mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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Propaganda im „Park des Sieges“ Putin bringt deutschen Marder nach Moskau
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An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
Die Reform des Maklergesetzes – eine Mogelpackung?
Wer bei einem Immobiliengeschäft den Makler bestellt, soll sich auch an den Kosten beteiligen: Das soll ein neues Gesetz sicherstellen. Doch im Alltag wird die Regel oft unterlaufen. Von Thomas Eckert. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/maklergebuehren-reform-plusminus-101.html
Fahrlässiger Umgang mit sexualisierter Gewalt soll bestraft werden
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
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