Welche neuen Russland-Sanktionen im Westen diskutiert werden

Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html

Nach den Schüssen in der New Yorker U-Bahn mit 23 Verletzten wird ein 62-jähriger Mann nun offiziell als Verdächtiger gesucht. Er hatte einen Kleinlaster gemietet, dessen Schlüssel am Tatort gefunden worden war. Von Peter Mücke. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/new-york-schuesse-105.html

Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html