Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten au
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92207718/ukraine-krieg-strack-zimmermann-fordert-koordinator-fuer-waffenhilfe.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Bundeskanzler Scholz geht in den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, geplant sind Diskussionsrunden in allen Bundesländern. Das ist auch deshalb interessant, weil der Kanzler seit Monaten immer mal wieder für sein Kommunikationsverhalten kritisiert wird. Von Johanna Wahl. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/scholz-buergerdialog-101.html
In Berliner Bussen und Bahnen sind künftig Waffen und Messer verboten. Das hat der Senat beschlossen. So soll unter anderem die Arbeit der Polizei erleichtert werden. Mehr: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-beschliesst-messerverbot-in-bussen-und-bahnen-a-e0253686-c0e0-4116-ab2a-6d82b45d44a4
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