„Team Berlin ist zufrieden“ – das twittert Giffeys Senatskanzleichef kurz nach Mitternacht. Was die Versorgung ukrainischer Geflüchteter angeht, haben sich die Länder in vielen Punkten durchsetzen können. Von Kirsten Girschick. mehr
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Der Rüstungskonzern und Taurus-Hersteller MBDA dringt auf raschere Entscheidungen des Bundes über Aufträge an die Branche. »Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden«, sagte der Chef der deutschen Konzerntochter, Thomas Gottschild, der »Augsburger Allgemeinen«. Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/taurus-hersteller-klagt-ueber-langsame-vergabe-von-ruestungsauftraegen-a-fa34580a-6f2e-41cf-8049-b1531daf8d41
In den vergangenen fünf Monaten sind nach US-Informationen Tausende russische Soldaten bei Kämpfen um Bachmut verletzt oder getötet worden. Trotz der hohen Verluste habe Moskau dabei kein »strategisch wichtiges Territorium« erobert. Bei Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut sind nach Schätzung von US-Geheimdiensten auf russischer Seite allein seit Dezember mehr als 20.000 Soldaten getötet worden. […]
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
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