„Team Berlin ist zufrieden“ – das twittert Giffeys Senatskanzleichef kurz nach Mitternacht. Was die Versorgung ukrainischer Geflüchteter angeht, haben sich die Länder in vielen Punkten durchsetzen können. Von Kirsten Girschick. mehr
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Ruslan Schaweddinow ist einer der engsten Mitarbeiter des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Laut dem Dissidenten treibt das russische Regime den Kremlkritiker mit Schikane und Folter langsam in den Tod. Dabei erhebt er einen bestimmten Vorwurf. Dem inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny könnte wegen neuer Vorwürfe eine lebenslange Gefängnisstrafe drohen. Diesmal wird Nawalny Extremismus und Terrorismus vorgeworfen. Der […]
Berlin (dpa) – Im Ringen um das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr dringt die FDP auf Tempo. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der D https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92270876/verteidigung-fdp-mahnt-bei-bundeswehr-sondervermoegen-zur-eile.html
Die Kindergrundsicherung muss neben dem Bundestag auch durch den Bundesrat – Lisa Paus‘ Zeitplan wankt. Christian Lindner will das Vorhaben nun vier Wochen lang prüfen. Weiterlesen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/christian-lindner-kindergrundsicherung-plaene-pruefen
