Die neue DGB-Vorsitzende Fahimi hat von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungspaket gefordert. So dürften Rentner und Studenten nicht leer ausgehen. Auch die Union übt Kritik und verlangt eine Mehrwertsteuersenkung. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/kritik-entlastungspaket-101.html
Die EU hat im Mai 2020 eine Geberkonferenz abgehalten, um Gelder für den Kampf gegen Covid-19 zu sammeln. Ich habe damals schon geschrieben, wer das Geld wohl bekommen würde, und ich lag gar nicht so falsch, wie inzwischen bekannt ist. Das Ziel, 7,4 Milliarden Euro für den Kampf gegen Covid-19 einzusammeln, wurde sogar übertroffen. Die […]
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Hessen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten – und das ohne Landtagswahl!Foto: Andreas Arnold https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bond-fan-boris-rhein-er-soll-neuer-ministerpraesident-in-hessen-werden-80233068.bild.html…
