DGB und Union fordern Nachbesserungen beim Entlastungspaket

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms haben sich Kiew und Moskau vor dem UN-Sicherheitsrat gegenseitig die Schuld zugewiesen. Der ukrainische UN-Botschafter sagte, die Sprengung sei „ein weiteres Beispiel für den russischen Völkermord“. Die Tragödie um den zerstörten Kachowka-Staudamm sei ein weiteres Beispiel dafür, wie schrecklich der Krieg für die Menschen sei, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bereits vor […]

NATO-Chef Stoltenberg hat deutlich gemacht, dass das Bündnis ein Flugverbot in der Ukraine nicht wie von Kiew gefordert durchsetzen wird. Gleichzeitig stellte der Generalsekretär eine düstere Prognose. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-stoltenberg-flugverbot-ukraine-krieg-101.html

Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]