Die neue DGB-Vorsitzende Fahimi hat von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungspaket gefordert. So dürften Rentner und Studenten nicht leer ausgehen. Auch die Union übt Kritik und verlangt eine Mehrwertsteuersenkung. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/kritik-entlastungspaket-101.html
Ein neues Gesetz sorgt im US-Bundesstaat Florida für Proteste. Die LGBTQ-Bewegung befürchtet, das künftig in Schulen Worte wie „homosexuell“ nicht mehr benutzt werden dürfen. Die Protestwelle erfasste sogar den Disney-Konzern. Von Florian Mayer. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/usa-gay-bill-florida-101.html
Auch wenn der globale Waffenhandel zuletzt leicht zurückging: In vielen Weltregionen wird gefährlich aufgerüstet, vor allem in Europa. Das geht aus Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-waffenhandel-105.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
