Im Herbst könnte eine neue Corona-Welle drohen. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten ging es deshalb um einen Anti-Corona-Plan. Hierfür sehen die Länder den Bund in der Pflicht. Gesundheitsminister Lauterbach plant bereits. mehr
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Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html
Wie wirkt sich Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die deutsche Konjunktur aus? Fachleute werden pessimistischer: Steigende Energiepreise erhöhen den Inflationsdruck, Störungen der Lieferketten belasten Konzerne. Von Thomas Spinnler. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/konjunktur-deutschland-ukraine-krieg-russland-101.html
