Nun soll es ganz schnell gehen: Angesichts des Ukraine-Krieges will Finnland bereits in wenigen Wochen über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die NATO entscheiden. Moskau dürfte das als Provokation auffassen. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/finnland-nato-beitritt-eu-russland-ukraine-krieg-101.html
SPD und FDP wollen Innenminister Thomas Strobl in der Affäre rund um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens mit einem Untersuchungsausschuss weiter unter Druck setzen und seinen Rücktritt erzwingen. Die Oppositionsparteien wollen die Einsetzung eines solchen Ausschusses am Dienstag auf den Weg bring https://www.t-online.de/region/stuttgart/news/id_92279912/opposition-will-untersuchungsausschuss-auf-den-weg-bringen.html
Eine Gruppe von Verdächtigen soll im Internet nationalsozialistische und rechtsextreme Literatur vertrieben haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Nun wurde einer der mutmaßlichen Täter festgenommen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremismus-kriminalitaet-101.html
Nach dem Aus für eine neue Jamaika-Koalition berät die CDU am Montagabend (19.00 Uhr) über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Danach will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verkünden, mit welchem der beiden bisherigen Partner er über eine neue Landesregierung reden will. https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_92237406/cdu-beraet-ueber-ergebnisse-der-sondierungsgespraeche.html
