Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Air Defender ist das größte Nato-Manöver in der Geschichte des Militärbündnisses. Im RND-Interview spricht der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse über die Hintergründe solcher Manöver, wie realistisch sie sind und warum keine Zeit für ein gemütliches Beisammensein bleibt. Seit Montag findet in Deutschland die bisher größte Nato-Übung Air Defender statt. Welches Ziel hat dieses Manöver? Es […]
Schulen in Niedersachsen sollen es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, an Antikriegsdemonstrationen während der Schulzeit teilzunehmen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) richtete am Freitag die Bitte an Schulen, dies zu genehmigen. Wenn für die Schulen die Teilnahme nachvollziehbar und glau https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91770744/schulen-sollen-teilnahme-an-antikriegsdemos-ermoeglichen.html
Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html
