Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
01.03.2023 Bundeskanzler Scholz hat den baltischen Staaten vollen Schutz zugesichert. Nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin sagte Scholz, man werde jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums verteidigen. Das finnische Parlament sprach sich heute für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus. Der Kanzler versicherte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Karins in Berlin erneut, dass […]
Knapp ein Jahr nach der Tötung eines Obdachlosen in Hannover fehlt von dem Täter oder den Tätern weiterhin jede Spur. Das Verbrechen an dem 54-Jährigen wird an diesem Mittwoch (20.15 Uhr) deshalb zu einem Fall in der ZDF-Fernsehsendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“. Die Ermittler hoffen auf neue Hin https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_92288146/getoeteter-obdachloser-polizei-hofft-auf-fahndung-in-tv.html
Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html
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