Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Vor rund 77 Jahren verlor die Figur eines römischen Soldaten auf einem Grabstein im Zweiten Weltkrieg ihren Kopf. Nun werden im rheinland-pfälzischen Landesmuseum in Mainz Körper und Haupt wieder zusammengebracht. Bis Freitag können Besucher bei den öffentlichen Restaurationsarbeiten zuschauen, wie https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_91517838/roemischer-soldat-bekommt-kopf-zurueck-restaurierung.html
Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 0,2 Prozent gesenkt. Das habe vor allem damit zu tun, dass die schuldenfinanzierten Ausgabenpakete des Bundes später kommen als zunächst angenommen, sagte Ifo-Präsident Fuest im Deutschlandfunk. Auch werde die Entlastung der privaten Haushalte bei der Stromsteuer nicht umgesetzt. Mehr: https://www.deutschlandfunk.de/ifo-institut-senkt-wachstums-erwartungen-fuest-zu-wenig-private-investitionen-100.html
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