Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Kampfjets der deutschen und britischen Luftwaffe haben nach Angaben der Bundeswehr drei russische Aufklärungsflieger im internationalen Luftraum über der Ostsee abgefangen. Demnach handelte es sich um zwei Militärmaschinen vom Typ Su-27 und eine Il-20. Sie seien „erneut ohne Transpondersignal“ geflogen. Da die Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen keine eigenen Kampfjets besitzen, sichert das Militärbündnis seit 2004 den baltischen Luftraum im Nordosten […]
In dem Artikel wird diskutiert, wie sich der Kanzlerkandidat der deutschen SPD, Olaf Scholz, von anderen sozialdemokratischen Führerinnen abhebt, indem er eine progressive politische Agenda vorantreibt. Dies wird mit einer Fokusgruppen-Umfrage untermauert, die zeigt, dass Scholz‘ Kombination aus sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Kompetenz bei den deutschen Wähler*innen beliebt ist. Das Hauptaugenmerk des Artikels liegt auf […]
Wird der Hilferuf der Ukraine nach mehr Waffen – insbesondere der Taurus-Marschflugkörper, die Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) blockiert – endlich erhört? Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/waffen-lieferungen-neuer-ampel-plan-fuer-die-ukraine-87227908.bild.html
