Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Die nukleare Bedrohung in der Welt nimmt immer weiter zu. Annalena Baerbock versucht sich trotzdem als Agentin des Weltfriedens. Kann das funktionieren? Das Ziel von Annalena Baerbock wirkt in New York so aussichtslos, dass sie es selber gleich zweimal erwähnt. „Ich bin nicht naiv“, betont sie, als https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100034406/annalena-baerbock-gegen-atomwaffen-auf-aussichtsloser-mission-.html
Lange wurde überlegt, doch jetzt ist es bald so weit: Ab Juni kommt das 9-Euro-Monatsticket. Doch wer kann es wie und wo benutzen? Und was ist mit den Dauerkarteninhabern? Es ist eine einmalige Aktion – und ein großes Experiment: Vom 1. Juni an können Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr für neun Eu https://www.t-online.de/leben/reisen/deutschland/id_92012196/9-euro-monatsticket-wo-es-gilt-wer-es-kaufen-kann-ein-ueberblick-.html
Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html
