Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Von Harutyun Grigoryan, Quelle Teil 1. VIGO heute: technologischer Ausgangspunkt und geopolitische Bedeutung An der NATO-Ostflanke entsteht eine militärische Infrastruktur, in der Landstreitkräfte zunehmend eng mit digitalen Netzwerken, Aufklärung und der Überwachung des elektromagnetischen Umfelds verknüpft sind. Ein anschauliches deutsches Beispiel für diese Entwicklung ist die Mission „Vigilant Owl“ (VIGO) in Litauen. Im Jahr 2026 […]
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Viele ehemalige Bewohner von DDR-Kinderheimen leiden bis heute unter den Folgen von Gewalt und Vernachlässigung. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Forschungsverbunds «Testimony», der unter Federführung der Universität Leipzig die Erfahrungen Betroffener in vier Teilprojekten untersucht hat. Demnach geht aus einer Fragebogenstudie mit 273 Teilnehmern hervor, dass 93 Prozent der Befragten körperliche und […]
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