Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Tag 16 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: Ukrainische Städte sollen umzingelt werden, immer mehr Menschen werden evakuiert. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Informationen im Newsblog. Reload Japanisches Fernsehen berichtet von russischen Manövern in umstrittenen Inseln 1.15 Uhr: Nach Ang https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91783712/ukraine-krieg-pentagon-russische-truppen-versuchen-kiew-zu-umzingeln.html
Vor 50 Jahren wurden die BRD und die DDR zeitgleich in die UN aufgenommen. Mittlerweile ist Deutschland dort so etabliert, dass es einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat fordert. Doch das Ziel bleibt in weiter Ferne. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/deutschland-50-jahre-un-100.html
Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html
