Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Das RKI hat am Morgen 176.303 Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1044,7. Neuseeland öffnet seine Grenze für australische Besucher. Alle Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-mittwoch-301.html
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
Ein wegen Vergewaltigung einer 13-Jährigen angeklagter Münchner hat die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht eingeräumt. Der 35-Jährige, der die Tat gefilmt und das Material weiterverbreitet haben soll, ließ zum Prozessauftakt am Montag vor dem Landgericht München I über seinen Anwalt mitteilen, dass die https://www.t-online.de/region/muenchen/news/id_91785736/13-jaehrige-vergewaltigt-und-gefilmt-mann-raeumt-vorwuerfe-ein.html
