Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Tag 17 nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine: Russische Truppen rücken weiter vor, internationale Sanktionen werden verschärft. Wie ist die aktuelle Lage? Alle Informationen im Newsblog. RELOAD Selenskyj: Russland schickt neue Truppen nach Verlusten 13.19 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolo https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91811338/aktuelle-news-zum-ukraine-krieg-kiew-meldet-luftangriffe-auf-ziele-in-der-westukraine.html
Berlin (dpa) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten au https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92207718/ukraine-krieg-strack-zimmermann-fordert-koordinator-fuer-waffenhilfe.html
In Berliner Bussen und Bahnen sind künftig Waffen und Messer verboten. Das hat der Senat beschlossen. So soll unter anderem die Arbeit der Polizei erleichtert werden. Mehr: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-beschliesst-messerverbot-in-bussen-und-bahnen-a-e0253686-c0e0-4116-ab2a-6d82b45d44a4
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