Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
In dem Artikel wird diskutiert, wie sich der Kanzlerkandidat der deutschen SPD, Olaf Scholz, von anderen sozialdemokratischen Führerinnen abhebt, indem er eine progressive politische Agenda vorantreibt. Dies wird mit einer Fokusgruppen-Umfrage untermauert, die zeigt, dass Scholz‘ Kombination aus sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Kompetenz bei den deutschen Wähler*innen beliebt ist. Das Hauptaugenmerk des Artikels liegt auf […]
Geht es nach dem Kanzlerkandidaten der Union, wird Zuwanderung nach Deutschland künftig deutlich schwieriger – zumindest für Geflüchtete. Bei einem Auftritt in NRW schlug Friedrich Merz zudem ein neues Ministerium vor. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-merz-sieht-bekaempfung-irregulaerer-migration-als-wichtigste-aufgabe-a-b06c5bda-e0e3-4697-bba4-86b9b151f7c0
Der frühere bulgarische Ministerpräsident Borissow ist nach Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen auf freien Fuß gesetzt worden. Konkrete Vorwürfe gab es nicht. Es gebe zu wenig Beweise, so die Ermittler. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bulgarien-borissow-festnahme-103.html
