Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Westliche Medien haben den vereitelten Putschversuch in Weißrussland verschwiegen. Bei dem Putschversuch sollten Lukaschenko und seine Söhne erschossen und die Führungsspitze des Landes innerhalb einer Stunde „interniert“ werden. Da die Putschisten wussten, dass der Sicherheitsapparat loyal gegenüber Lukaschenko ist, hatten sie außerdem großflächige Stromausfälle geplant und sich auf heftige Kämpfe mit den Sicherheitskräften vorbereitet. Dazu […]
Berlin (dpa) – Ein mutmaßlicher Fälscher von Impfausweisen kommt am Freitag (13.00 Uhr) vor das Berliner Landgericht. Der 28-Jährige soll im großen Stil Fälschungen hergestellt haben. Er hat sich den Ermittlungen zufolge Blankoimpfausweise verschafft und über einen gesondert verfolgten Mittäter Aufk https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_91939326/impfpaesse-im-grossen-stil-gefaelscht-28-jaehriger-vor-gericht.html
Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Aber wieso gibt es da überhaupt Lücken? Sanktionsumgehung via Nachbarländer? Die Zahlen verändern sich – in der Tat. So sind die deutschen Exporte nach Armenien 2022 um mehr als 165 Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des statistischen Bundesamtes mit Bezug auf den Warenwert. Zugleich, […]
