Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Bundesfinanzminister Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur angekündigten Senkung der Mineralölsteuer fertiggestellt. https://www.deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-fuer-tankrabatt-ist-fertig-1-mai-soll-starttermin-sein-102.html
Erst kürzlich ist die rechtsextremistische Chatgruppe aufgeflogen, die unter anderem Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Die sicherheitspolitische Bedrohung durch Extremismus nahm in Rheinland-Pfalz aber schon im vergangenen Jahr zu. Dazu gehört nach Darstellung des Innenministeriu https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_92237386/extremismus-nimmt-zu-lewentz-stellt-bericht-vor.html
Eishockey-Nationalstürmer Patrick Hager vom EHC Red Bull München ist „wegen eines Checks gegen den Kopf und Nackenbereich“ für zwei Spiele gesperrt worden. Dies teilte die Deutsche Eishockey Liga (DEL) am Freitag mit. Demnach muss der 33-Jährige zusätzlich eine Geldstrafe zahlen. Über die Höhe der S https://www.t-online.de/region/muenchen/news/id_91812592/muenchner-del-profi-hager-fuer-zwei-spiele-gesperrt.html
