Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Immer wieder wurden Fälle registriert, bei denen Männer Ukrainerinnen bei der Ankunft dubiose Angebote machten. Innenministerin Faeser will nun mit hoher Polizeipräsenz für mehr Schutz vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern sorgen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/faeser-ukrainerinnen-101.html
Der Rüstungskonzern und Taurus-Hersteller MBDA dringt auf raschere Entscheidungen des Bundes über Aufträge an die Branche. »Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden«, sagte der Chef der deutschen Konzerntochter, Thomas Gottschild, der »Augsburger Allgemeinen«. Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/taurus-hersteller-klagt-ueber-langsame-vergabe-von-ruestungsauftraegen-a-fa34580a-6f2e-41cf-8049-b1531daf8d41
Russland soll laut einer Analyse von Sicherheitsbehörden mittels einer in der Türkei ansässigen Medienplattform versuchen, Deutschland zu diskreditieren. Dabei ist nicht nur der Krieg gegen die Ukraine thematischer Schwerpunkt. Weiterlese: https://www.welt.de/politik/ausland/article256338556/Verbindungen-zu-Russland-Bundesregierung-wirft-Medienplattform-Desinformation-vor.html
