Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Über seine Erfahrungen in der Corona-Pandemie wird der frühere Gesundheitsminister bald ausführlich Auskunft geben: Jens Spahn ist unter die Buchautoren gegangen. Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn arbeitet an einem Buch über seine Erfahrungen in der Corona-Pandemie. „Die Frage, was die Pandemi https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_92301004/ex-minister-jens-spahn-schreibt-buch-ueber-pandemie.html
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Berlin (dpa) – Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. Mit Blick auf die Corona-Bekämpfung sagte FDP-Chef Christian Lindner in der ZDF-Sendung „B https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91228322/pandemie-bundeswehr-general-soll-corona-krisenstab-leiten.html
