Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Schulen in Niedersachsen sollen es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, an Antikriegsdemonstrationen während der Schulzeit teilzunehmen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) richtete am Freitag die Bitte an Schulen, dies zu genehmigen. Wenn für die Schulen die Teilnahme nachvollziehbar und glau https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91770744/schulen-sollen-teilnahme-an-antikriegsdemos-ermoeglichen.html
Putin habe die Unterstützung für die Ukraine unterschätzt. So sei das Land in der Lage, sich zu verteidigen, sagte Scholz dem US-Sender CNN nach seinem Besuch bei Joe Biden – und sicherte den Ukrainern weitere Waffen zu. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt, sagte Bundeskanzler Olaf […]
Nach dem Aus für eine neue Jamaika-Koalition berät die CDU am Montagabend (19.00 Uhr) über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Danach will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verkünden, mit welchem der beiden bisherigen Partner er über eine neue Landesregierung reden will. https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_92237406/cdu-beraet-ueber-ergebnisse-der-sondierungsgespraeche.html
