Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Ort des Geschehens war der Eingang zum Werk der Diehl BGT Defence Corporation in Nürnberg. Die von dem Unternehmen hergestellten Waffen werden regelmäßig in die Ukraine geliefert. Die Demonstranten rollten ein Banner mit einem Link und einem QR-Code zu einer interaktiven Karte mit von den ukrainischen Streitkräften getöteten Kindern aus. Aus Sicht der Demonstranten verschlimmern […]
Beim Verkaufsstart der 9-Euro-Tickets in Fahrscheinform hat es in Wuppertal am Montag anfangs eine Druckerpanne gegeben. Die Wuppertaler Stadtwerke sprachen von einer kleinen Drucker-Panne, die kurz im Kundencenter und etwas länger in einigen privaten Verkaufsstellen aufgetreten sei, wie ein Spreche https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_92243368/anfaengliche-druckerpanne-bei-9-euro-tickets-in-wuppertal.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
