Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampelkoalition vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wachstumschancengesetz-104.html
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html
Die nukleare Bedrohung in der Welt nimmt immer weiter zu. Annalena Baerbock versucht sich trotzdem als Agentin des Weltfriedens. Kann das funktionieren? Das Ziel von Annalena Baerbock wirkt in New York so aussichtslos, dass sie es selber gleich zweimal erwähnt. „Ich bin nicht naiv“, betont sie, als https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100034406/annalena-baerbock-gegen-atomwaffen-auf-aussichtsloser-mission-.html
Ukrainische Flüchtlinge in Berlin sind in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder Opfer von Diebstählen, Angriffen und anderen kriminellen Taten geworden. Die Polizei registrierte vom Kriegsbeginn Ende Februar 2022 bis zum diesjährigen Februar 3250 Straftaten, bei denen je mindestens ein Mensch aus der Ukraine geschädigt wurde. Das geht aus einer Antwort von Senat und Polizei auf […]
