EM 2022: Ex-Schiedsrichter Urs Meier kritisiert Final-Entscheidung

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html

Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Umgehung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland deutlich erschweren. Aber wieso gibt es da überhaupt Lücken? Sanktionsumgehung via Nachbarländer? Die Zahlen verändern sich – in der Tat. So sind die deutschen Exporte nach Armenien 2022 um mehr als 165 Prozent gestiegen. Das zeigen Daten des statistischen Bundesamtes mit Bezug auf den Warenwert. Zugleich, […]

Berlin (dpa) – Deutschland muss sich aus Sicht der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, auf bis zu 400.000 geflüchtete ukrainische Schüler einstellen und bräuchte dafür 24.000 Lehrkräfte. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschlan https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92014064/bildung-kmk-praesidentin-rechnet-mit-400-000-ukrainischen-schuelern.html