Im NATO-Staat Rumänien sind zum zweiten Mal binnen einer Woche Teile einer mutmaßlich russischen Drohne gefunden worden. NATO-Generalsekretär Stoltenberg nannte die Vorkommnisse „destabilisierend“.
Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-drohnenfund-100.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz haben Serbien und Kosovo aufgerufen, ihre Spannungen auch mit Blick auf einen Beitritt zur Europäischen Union beizulegen. Weiterlesen: Westbalkan-Konferenz – Von der Leyen und Scholz rufen Serbien und Kosovo zu Deeskalation auf (deutschlandfunk.de)
Im Wirtschaftskrieg mit dem Kreml ist Europa in die Defensive geraten. Die EU-Staaten suchen nicht die beste Strategie gegen Putin, sondern den nationalen Vorteil. Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/woran-die-sanktionen-gegen-russland-scheitern-kolumne-a-fd06ef61-88dc-4dcb-806e-39fd536e6d5f
