Der Staatschef von Belarus bestätigt seine Verbundenheit mit Moskau. Deutschlands Netzagentur-Chef beklagt zu niedrige Gasreserven. Die Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveblog. mehr
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https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-145.html
Der Paragraf 188 stellt ehrverletzende Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe. Die AfD fordert öffentlich, ihn abzuschaffen. Einem Medienbericht zufolge stellen Parteimitglieder jedoch selbst zahlreiche Strafanträge – darunter Parteichefin Alice Weidel. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196780/Medienbericht-Alice-Weidel-nutzt-umstrittenen-Paragrafen-188.html
Wenn das Internet langsamer ist als vertraglich zugesichert, haben Verbraucher einen Anspruch auf Minderung. In der Umsetzung sehen Verbraucherschützer aber große Defizite. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/langsames-internet-minderung-verbraucher-verbraucherschutz-breitbandmessung-101.html
Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um die Novelle des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Weiterlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-und-ihr-wahlprogramm-klimaschutz-soll-nicht-wehtun-a-07cc57a1-a44c-479b-a507-3d0388fb2248
