Nach neuen Enthüllungen über die Verfolgung von Uiguren hat Außenministerin Baerbock von Peking transparente Aufklärung verlangt. Finanzminister Lindner will die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China möglichst rasch verringern. mehr
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Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Von K. Girschick und P. Brost. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalminister-wissing-101.html
US-Außenminister Blinken hat Russland offiziell Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Es gebe „zahlreiche glaubwürdige Berichte über wahllose Angriffe“ auf Zivilisten, auf Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-kriegsverbrechen-russland-101.html
In der Corona-Pandemie hatten die EU-Länder bis dahin beispiellose Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufgelegt. Ermöglicht haben dies gelockerte EU-Regeln – nun, da die Pandemie abflaut, sollen sie wieder strenger werden. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/corona-staatshilfen-ende-101.html
