Ukraine-Krieg – Scholz und Johnson sagen Ukraine weitere Waffen zu

Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html

Es ist der Gegenentwurf zum Antrag der Union: Auch in der Ampel-Koalition ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun ein Antrag zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine abgestimmt. Von Kai Küstner. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-hilfe-ampel-antrag-101.html

US-Präsident Biden reist in den Nahen Osten. In Israel will er Allianzen schmieden und zugleich die Beziehungen zu den Palästinensern kitten. Vor allem sein zweiter Stopp wirft Fragen auf: Wie geht er mit Saudi-Arabien um? Von K. Brand. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-biden-nahost-reise-israel-101.html