Seit einem Jahr ist US-Präsident Biden im Weißen Haus – Zeit für eine Zwischenbilanz. Während seine Zustimmungswerte in den vergangenen Monaten deutlich gesunken sind, sieht Biden „enorme Fortschritte“. mehr
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https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-biden-123.html
Der Nachtragshaushalt könne nicht für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden – deshalb reicht die Unionsfraktion Verfassungsklage ein. Fraktionschef Merz betont, dass sie sich nicht gegen Klimaschutz an sich wende. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/cdu-csu-klage-nachtragshaushalt-101.html
In Herne wurde Ende März ein trans-Mädchen fast totgeprügelt. Das Motiv für die Tat ist erst jetzt bekannt geworden. Kein Einzelfall, transfeindliche Delikte werden laut Fachleuten oft nicht erkannt. Von Patrick Gensing. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/transfeindlichkeit-statistiken-gewalt-101.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
