Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff und Heizöl. Die drastisch gestiegenen Energiepreise erforderten ein sofortiges Handeln, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wie Benzin
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91799604/koch-fordert-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-energie.html
Der bislang größte Waldbrand dieser Saison ist vermutlich gelegt worden. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung an mindestens sechs Stellen. Die Bundeswehr kämpfte mit einem Panzer gegen das Feuer, Hubschrauber waren im Einsatz. Auf 900 Hektar loderten die Flammen in der Gohrischheide zwischen Sa https://www.t-online.de/region/leipzig/news/id_100025236/bundesweit-groesster-waldbrand-bei-brandenburg-polizei-geht-von-brandstiftung-aus.html
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) legt am Mittwochvormittag Zahlen zu den antisemitischen Straftaten des vergangenen Jahres vor. Bei der Pressekonferenz in Hannover soll ebenfalls ein neuer Leitfaden zum Erkennen dieser Straftaten vorgestellt werden. Nach Angaben eines Ministeriu https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_91796030/havliza-legt-zahlen-zu-antisemitischen-straftaten-vor.html
Das Berliner Zera-Institut erhielt auf Druck der Landes-CDU 390.000 Euro. Das Geld floss auch an einen Forscher, der sich nach SPIEGEL-Informationen mit falschen akademischen Angaben geschmückt haben dürfte. https://www.spiegel.de/politik/foerdermittelaffaere-in-berlin-ex-forschungsleiter-von-cdu-gefoerdertem-institut-schoente-offenbar-seinen-lebenslauf-a-91902014-e4f0-4057-b6f0-e9c554c2be2b
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