Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff und Heizöl. Die drastisch gestiegenen Energiepreise erforderten ein sofortiges Handeln, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wie Benzin
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91799604/koch-fordert-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-energie.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Ein Greifswalder Juraprofessor hat Ministerpräsidentin Schwesig als „Oberlandesdiktatorin“ bezeichnet. Jetzt prüft die Universität dienstrechtliche Konsequenzen für den Ex-AfD -Abgeordneten. Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber soll Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Sc https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91274692/spd-schwesig-als-diktatorin-beleidigt-professor-weist-vorwuerfe-zurueck.html
Beide Länder sollten etwa einen gemeinsamen Rechencampus für Künstliche Intelligenz errichten, heißt es in dem Papier des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten. Ziel sei es, die KI-Investitionslücke zu den USA und China zu schließen. Weiterlesen: https://www.deutschlandfunk.de/oekonomen-fordern-ki-rechencampus-102.html
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