Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff und Heizöl. Die drastisch gestiegenen Energiepreise erforderten ein sofortiges Handeln, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wie Benzin
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91799604/koch-fordert-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-energie.html
Das RKI hat am Morgen 176.303 Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1044,7. Neuseeland öffnet seine Grenze für australische Besucher. Alle Entwicklungen im Liveblog. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-mittwoch-301.html
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen den Bund verklagen, weil der die Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern nicht finanziert. Für die Krankenversicherung von Menschen mit Bürgergeldbezug bleibe „der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro schuldig“, erklärte der GKV-Spitzenverband. Diese Unterfinanzierung sei rechtswidrig. Weiter: https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-klagen-gegen-den-bund-114.html
Ein Greifswalder Juraprofessor hat Ministerpräsidentin Schwesig als „Oberlandesdiktatorin“ bezeichnet. Jetzt prüft die Universität dienstrechtliche Konsequenzen für den Ex-AfD -Abgeordneten. Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber soll Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Sc https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91274692/spd-schwesig-als-diktatorin-beleidigt-professor-weist-vorwuerfe-zurueck.html
