Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff und Heizöl. Die drastisch gestiegenen Energiepreise erforderten ein sofortiges Handeln, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wie Benzin
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91799604/koch-fordert-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-energie.html
„Wir sind schuld, dass Sie in NRW so schlecht abgeschnitten haben?“ Lanz traute seinen Ohren nicht. Er attestierte SPD-Chef Klingbeil geradezu Wählerverdummung. Der argwöhnte: Berichtet Lauterbach an Lanz? Markus Lanz und SPD-Chef Lars Klingbeil sind am Dienstagabend in der ZDF-Talkshow ungewöhnlich https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92207330/nrw-wahl-markus-lanz-wirft-spd-chef-klingbeil-waehlerverdummung-vor.html
Vor 50 Jahren wurden die BRD und die DDR zeitgleich in die UN aufgenommen. Mittlerweile ist Deutschland dort so etabliert, dass es einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat fordert. Doch das Ziel bleibt in weiter Ferne. Weiterlesen: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/deutschland-50-jahre-un-100.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
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