Die CDU im Kieler Landtag verlangt eine Senkung der Steuern auf Kraftstoff und Heizöl. Die drastisch gestiegenen Energiepreise erforderten ein sofortiges Handeln, sagte Fraktionschef Tobias Koch am Mittwoch. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wie Benzin
https://www.t-online.de/region/kiel/news/id_91799604/koch-fordert-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-energie.html
Folgen auf den Haftbefehl gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nun weitere Haftbefehle durch die Justiz anderer Staaten? Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehen die Voraussetzungen dafür gegeben. Berlin. Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit […]
Hamburg (dpa) – Der 19 Jahre alte Angeklagte im Prozess um eine Messerattacke nach einem tödlichen Badeunfall an der Elbe muss für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Hamburg verurteilte den jungen Mann am Dienstag nach Jugendstrafrecht wegen versuchten Mordes und vorsätzlicher Körperverletz https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92204968/hamburg-sieben-jahre-haft-fuer-messerangriff-nach-badeunfall.html
Kanzleramtschef, Fraktionschef, Parteichef, Minister und Bundestagspräsident: Wolfgang Schäuble war schon so viel. Er wäre wohl auch gern Kanzler oder Bundespräsident geworden. Nun wird er 80. Von Georg Schwarte. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schaeuble-565.html
