Die neue DGB-Vorsitzende Fahimi hat von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungspaket gefordert. So dürften Rentner und Studenten nicht leer ausgehen. Auch die Union übt Kritik und verlangt eine Mehrwertsteuersenkung. mehr
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Ultrakonservative Ansichten, kein klares Nein zum Faschismus: Wenn Italien im Herbst wählt, könnte die Rechtsextreme Meloni neue Ministerpräsidentin werden. Was will die 45-Jährige? Jörg Seisselberg stellt sie vor. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/ausland/italien-meloni-101.html
Ein flexibleres Angebot, mehr Programme im Internet, stärkere Gremien: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll reformiert werden. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nun geeinigt. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/reform-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-101.html
An diesem Wochenende soll bei einer internationalen Konferenz ein erster Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sammeln und bei der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Quelle: https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-von-der-leyen-kuendigt-deal-zu-strafverfolgung-an-BYRQXOS7Z5FOZ3EDIXZAQSWZUM.html
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