Die neue DGB-Vorsitzende Fahimi hat von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungspaket gefordert. So dürften Rentner und Studenten nicht leer ausgehen. Auch die Union übt Kritik und verlangt eine Mehrwertsteuersenkung. mehr
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Das Land Brandenburg hat die Fabrik des Elektroautobauers Tesla in Grünheide genehmigt – allerdings unter zahlreichen Auflagen. In einigen Wochen dürfte nun die Produktion beginnen. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gruenes-licht-fuer-tesla-fabrik-in-gruenheide-101.html
Die Justizminister der Länder haben beschlossen, bei sexualisierter Gewalt das Strafrecht für Aufsichtspersonen zu verschärfen. Außerdem soll es Neuerungen bei Hassrede im Internet, Namensrecht und Patientenverfügungen geben. mehr Meldung bei www.tagesschau.de lesen https://www.tagesschau.de/inland/justizminister-treffen-schwangau-101.html
Mit einer Frühjahrsoffensive will die Ukraine die von der russischen Armee besetzten Gebiete zurückerobern. Verteidigungsminister Olexij Resnikow deutet jetzt an, dass ein Beginn der Operation unmittelbar bevorsteht. Kiew. Die Vorbereitungen der Ukraine für die erwartete Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sind nach Worten von Verteidigungsminister Olexij Resnikow „in der Endphase“. „Ich glaube an sie“, sagte […]
