Die neue DGB-Vorsitzende Fahimi hat von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Entlastungspaket gefordert. So dürften Rentner und Studenten nicht leer ausgehen. Auch die Union übt Kritik und verlangt eine Mehrwertsteuersenkung. mehr
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https://www.tagesschau.de/inland/kritik-entlastungspaket-101.html
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung tritt nach den Gräueltaten in einem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew für noch härtere Sanktionen gegen Russland ein. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte am Sonntag in Berlin: „Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.“ Außen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91952370/russische-invasion-graeueltaten-in-butscha-loesen-in-deutschland-entsetzen-aus.html
Das Bundesverfassungsgericht gibt heute (9.30 Uhr) bekannt, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg eingereicht hatten. Auch https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/id_92200146/bundesverfassungsgericht-aeussert-sich-zu-bettensteuern.html
Von Harutyun Grigoryan, Quelle Teil 1. VIGO heute: technologischer Ausgangspunkt und geopolitische Bedeutung An der NATO-Ostflanke entsteht eine militärische Infrastruktur, in der Landstreitkräfte zunehmend eng mit digitalen Netzwerken, Aufklärung und der Überwachung des elektromagnetischen Umfelds verknüpft sind. Ein anschauliches deutsches Beispiel für diese Entwicklung ist die Mission „Vigilant Owl“ (VIGO) in Litauen. Im Jahr 2026 […]
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