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„Keine Prämien für Fahnenflüchtige“: Bayerns Innenminister fordert Ende des Bürgergelds für geflüchtete Ukrainer

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Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-pramien-fur-fahnenfluchtige-bayerns-innenminister-fordert-ende-des-burgergelds-fur-gefluchtete-ukrainer-11707553.html

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Mit 160 Delegationen, aber ohne Russland: Schweiz lädt offiziell zur Ukraine-Konferenz ein

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Vom 15. bis 16. Juni soll auf einer Konferenz in der Schweiz über ein Ende des Krieges in der Ukraine diskutiert werden. Russland hat eine Teilnahme allerdings bereits ausgeschlossen. Weiterlesen: https://www.tagesspiegel.de/internationales/mit-160-delegationen-aber-ohne-russland-schweiz-ladt-offiziell-zur-ukraine-konferenz-ein-11608523.html

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Mit dieser Horror-Waffe erreicht Russland die nächste Stufe der Brutalität

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Moskaus Armee rückt immer weiter vor. Laut Experten droht ihr Durchbruch an einem strategischen Punkt. Während die Ukraine bei der Verteidigung improvisieren muss, entwickelt der Kreml eine neue Waffe. Deren Tötungsmechanismus gegen lebende Ziele ist einzigartig und barbarisch. Weiterlesen: https://www.welt.de/politik/ausland/plus251315956/Ukraine-Russlands-Horror-Waffe-fuer-die-naechste-Stufe-der-Brutalitaet.html

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„Hybride Aktion, die unser Leben stört“: Estland macht Russland für GPS-Störungen verantwortlich

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Zwei Finnair-Flugzeuge wurden zuletzt umgeleitet, nachdem GPS-Störungen den Landeanflug auf Estlands zweitgrößte Stadt Tartu verhindert hatten. Vorsätzlich, sagt Estlands Außenminister. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/hybride-aktion-die-unser-leben-stort-estland-macht-russland-fur-gps-storungen-verantwortlich-11608211.html

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Propaganda im „Park des Sieges“ Putin bringt deutschen Marder nach Moskau

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Putin lässt deutsche Panzer durch Moskau rollen. Eine Propaganda-Show zur (angeblichen) Feier des Sieges über Hitler-Deutschland mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiterlesen: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/propaganda-im-park-des-sieges-putin-bringt-deutschen-marder-nach-moskau-662911983f89c83aa19641db

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Bundeswehr bekommt neue Kommandostruktur

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Wegen der verschärften Bedrohungslage in Europa will Boris Pistorius eine »kriegstüchtige Bundeswehr«. Nun hat der Verteidigungsminister seine Pläne vorgestellt – es soll ein einheitliches operatives Führungskommando geben. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-stellt-bundeswehr-reform-vor-neue-kommandostruktur-geplant-a-98e67ebe-da55-40c7-addf-97bf66ed6011

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Taurus-Hersteller klagt über langsame Vergabe von Rüstungsaufträgen

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Der Rüstungskonzern und Taurus-Hersteller MBDA dringt auf raschere Entscheidungen des Bundes über Aufträge an die Branche. »Hier können wir in Deutschland wesentlich besser und schneller werden«, sagte der Chef der deutschen Konzerntochter, Thomas Gottschild, der »Augsburger Allgemeinen«. Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/taurus-hersteller-klagt-ueber-langsame-vergabe-von-ruestungsauftraegen-a-fa34580a-6f2e-41cf-8049-b1531daf8d41

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Deutschland hat Putin Munition geliefert

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Pistorius hat recht: Der Kreml spaltet, wo er kann. Deshalb darf man ihm nicht auch noch Material dafür an die Hand geben. Der Schaden ist groß. Weiterlesen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/taurus-desaster-deutschland-hat-putin-munition-geliefert-19561488.html

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Putin droht Westen mit „Benutzung von Nuklearwaffen“

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine gewarnt. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären tragisch, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, in Moskau. Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten, sagte Putin. […]

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